SPD Bundestagsfraktion

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07.06.2019 | Nr. 231

Gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsfinanzierung

Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen, sagt Bernhard Daldrup.
07.06.2019 | Nr. 227

Deutscher Städtetag wählt neuen Präsidenten

Vom 4. bis 6. Juni 2019 fand in Dortmund die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als erster Vertreter einer ostdeutschen Kommune ist der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung an die Spitze des Städtetags gewählt worden, erklärt Bernhard Daldrup.
06.06.2019 | Nr. 223

Mehr Grün für die Stadt

Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen, sagen Bernhard Daldrup und Carsten Träger.
05.06.2019 | Nr. 219

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
22.05.2019

Kohleausstieg: Das ganze Land muss mit anpacken

An diesem Mittwoch hat das Kabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Nun müsse den Beschäftigten in den Kohlerevieren eine neue wirtschaftliche Perspektive gegeben werden, sagt Sören Bartol.
08.05.2019 | Nr. 178

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und  Ulli Nissen.
08.05.2019

Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei ihren Wohnkosten

Das Kabinett hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. SPD-Fraktionsvize Bartol lobt: Davon profitieren mehr als 650.000 Haushalte. Rund 20.000 Haushalte können dank höherem Wohngeld vor dem Abrutschen in Grundsicherung bewahrt werden. 
08.05.2019

Wohngeldreform auf den Weg gebracht

Insbesondere in den Städten steigen die Mieten rasant, was dazu führt, dass sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Nun steigen auch die Zuschüsse für hunderttausende Haushalte zum Wohnen weiter.

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z.B. 18.06.2019
z.B. 18.06.2019

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