SPD Bundestagsfraktion

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20.05.2010 | Nr. 710

Für Merkel und Röttgen dient Gorleben als Alibi für Laufzeitverlängerungen

Für Merkel und Röttgen ist Gorleben das Alibi für die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Denn ohne „Entsorgungsnachweis“ geht das nicht. Die Union geht dabei soweit, ein wissenschaftlich höchst umstrittenes „Erkundungsbergwerk“ zu in­strumentalisieren. Ohne Gorleben gibt es noch nicht mal eine „mode­rate“ Laufzeitverlängerung. Deshalb beharren die ehemalige Umweltministerin und jetzige Kanzlerin, Angela Merkel auf Gorleben, erklärt Ute Vogt.

03.05.2010 | Nr. 613

Gorleben: Union will Show statt Aufklärung

Union und FDP wollen Show statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Gorleben“. Die Union verfährt offenkundig nach dem Motto: „Was kümmern uns Akten oder gar wissenschaftliche Beweise? Wir zitieren lieber ein paar rot-grüne Promis zur Freude der Medien”. Doch diese Arbeitsweise in einem Untersuchungsausschuss ist – um es im Gorleben-Sprachgebrauch auszudrücken: „untertägig”, kritisiert Ute Vogt.

22.04.2010 | Nr. 561

Gorleben: Keine Erkundung vor der Aufklärung

Zahlreiche Dokumente begründen den Verdacht, dass die Entscheidung der Bundesregierung im Jahre 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auf die Erkundung des Standortes Gorleben zu beschränken auf politischer Vorfestlegung bzw. Einflussnahme beruhte. Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass eine lückenlose Aufklärung der damaligen Entscheidungen sowie der Vorfestlegungen in den Jahren zuvor erfolgt, sagt Ute Vogt.

13.04.2010 | Nr. 497

Aufklärung um Gorleben hat gesellschaftspolitische Relevanz

Die Greenpeace-Recherchen belegen die gesellschaftspolitische Not­wen­digkeit des Untersuchungsausschusses „Gorleben“. Außerdem belegen sie die Richtigkeit des An­trages der SPD-Bundestagsfraktion, auf eine Verlängerung des Rahmen­betriebsplans aus dem Jahre 1983 zu verzichten. Die weitere Erkundung ist eine Missachtung des Parlaments, wirft Ute Vogt dem Umweltminister vor.

26.03.2010

Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“

Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2010 den Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Gorleben“ beschlossen.

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