SPD Bundestagsfraktion

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02.12.2010 | Nr. 1701

Baum zeigte Röttgen wie es geht: Dialog statt Show

Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat heute als Zeuge im Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, was die damalige sozial-liberale Koalition von der heutigen schwarz-gelben unterscheidet: Dialog statt Show, Information statt Enteignung, Alternativen suchen statt Festlegung auf Gorleben. Heute hätte CDU-Mann Norbert Röttgen viel vom Liberalen Gerhart Baum lernen können, sagt Ute Vogt.

12.11.2010 | Nr. 1566

Gorleben-Ausschuss: Physiker wurde zensiert

Gestern fand eine Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsauschuss Gorleben statt. Deutlich hat sich gezeigt, dass nach Vernehmung der Experten Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, erklärt Ute Vogt.

05.11.2010 | Nr. 1501

Die Methode „Castor“: Fakten schaffen

Mit den Castor-Transporten sollen Fakten geschaffen werden für die Endlagerung im Salzstock Gorleben. Offiziell hat das Zwischenlager mit dem auf der anderen Straßenseite befindlichen "Erkundungsbergwerk" Gorleben zu tun. Was nach rund 30 Jahren "Abkühlungsphase" mit den Hunderten von Castoren im Zwischenlager geschehen soll, dürfte klar sein, sagt Ute Vogt.

28.10.2010 | Nr. 1466

Wiederholte Missachtung des Parlaments: Gorleben-Ausschuss abgesagt

Ohne förmlichen Beschluss ist die heutige Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsauschuss abgesagt worden. Das ist eine Missachtung parlamentarischer Rechte, die hier von der Regierungskoalition fortgesetzt wird, erklären Ute Vogt und Sebastian Edathy. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine baldige Vorladung des Zeugen und Physikers Hans Nickel beantragen.

07.10.2010 | Nr. 1360

Regierungs-Zeuge: „Für Gorleben gibt es kein Sicherheitskonzept“

Für die Erkundung des Salzstockes Gorleben gibt es kein Sicherheitskonzept. Das sagte heute der Vertreter des Bundesamts für Strahlenschutz im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus bestätigte der Zeuge, dass die Kohl-Regierung politisch Einfluss genommen hat auf die Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlagerstandort. Wissenschaftlich fundiert war das nicht, sagt Ute Vogt.

06.10.2010 | Nr. 1347

Regierung bestätigt Zweifel an der Eignung des Endlager Gorlebens

Einmal davon angesehen, dass sich Bundesminister Röttgen respektlos vor dem Parlament heute nicht im Umweltausschuss zur Berichterstattung einfand, erklärte der anwesende Vertreter des Bundesamtes für Strahlenschutz: In den Salzstock Gorleben läuft Wasser (wie in die Asse) und es gibt dort Gas. Wieder einmal haben sich damit die Zweifel an der Eignung von Gorleben bestätigt, stellt Ute Vogt fest. Die Bundesregierung hält trotzdem stur an Gorleben fest. Das ist Politik ohne Verantwortung.

01.10.2010 | Nr. 1314

Gorleben: Merkel und Röttgen machen weiter wie Kohl und Merkel

Die heutige Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben ist eine Missachtung des Parlaments. Der 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" wurde eingesetzt, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wissenschaftlichkeit der Entscheidung für Gorleben bestehen. Damit setzten sich Merkel und Röttgen erneut über den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte verlangt, erklärt Ute Vogt.

30.09.2010 | Nr. 1304

CDU-Zeuge: „Gorleben ist ungeeignet”

Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Gorleben hat gezeigt: Gorleben ist ungeeignet. Das stellte ein von der Regierungskoalition beantragte ehemalige leitende Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz fest. Außerdem war die Umweltministerin Angela Merkel 1996 bereits bekannt, dass eine lückenlose Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht möglich war. Trotzdem ließ sie gegen den Rat von Geologen weiter erkunden. Ab morgen setzt Röttgen diese unverantwortliche Politik fort.

23.09.2010 | Nr. 1253

Atommüll-Endlager: Das Misstrauen bleibt

„Laufzeitverlängerung“, „Geheimabsprachen“, „100 Milliarden-Euro-Deal“ und „Zwangsenteignungen“. Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Und nun ein neuer Begriff: „Endlager-Privatisierung“. Die Regierung dementierte erst, nachdem die Pläne veröffentlicht wurden. Das ist ein weiterer Misstrauens-Beweis für die Merkel-Regierung, erklärt Ute Vogt.

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