SPD Bundestagsfraktion

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28.11.2018 | Nr. 529

Ein großer Erfolg für unser Land – mit klarer sozialdemokratischer Handschrift

Nichts in der Politik ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das gilt auch für ein Erfolgsmodell wie unser Grundgesetz. Mit den heute im Haushaltsausschuss beschlossenen Veränderungen im Grundgesetz reagieren wir auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft des Landes – in Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr, erklärt Johannes Kahrs.
23.11.2018

Ein Haushalt für mehr Sicherheit und Zusammenhalt

Die soziale und die innere Sicherheit werden gestärkt, Familien entlastet und in wichtige Zukunftsthemen investiert: Der Haushalt widmet sich vor allem dem gesellschaftlichen Miteinander.
22.11.2018

Rekordzuwachs bei der Bundespolizei

Bereits mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 wuchs der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von 14 Milliarden Euro um knapp 1 Milliarde Euro auf. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben die Koalitionsfraktionen nochmals um 780 Millionen Euro erhöht, so dass er nunmehr bei 15,8 Milliarden Euro liegt.
22.11.2018

Der Zoll wird erheblich gestärkt

Fast 7,2 Milliarden Euro stehen 2019 im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von knapp zehn Prozent zum Jahr 2018, die sich aber gut rechtfertigen lässt.
22.11.2018

Mehr Hilfen für Waldbesitzer und Wanderschäfer

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert: Mehr als 40 Änderungsanträge hat die Koalition eingebracht, viele davon wurden mit Zustimmung aus den Reihen der Opposition angenommen.

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z.B. 17.08.2019
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