SPD Bundestagsfraktion

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07.12.2010 | Nr. 1727

Union und FDP ignorieren Interessen der wirtschaftenden Landwirte

Die Anhörung zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug und dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen, erklären Rolf Schwanitz und Waltraud Wolff.

26.11.2010 | Nr. 1649

Ökolandbau auf dem Abstellgleis?

Laut Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb den ökologischen Landbau fördern. Es gibt ein einziges Programm für den ökologischen Landbau. Aus diesem sollen jetzt nach dem Willen der Regierungskoalition auch andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft gefördert werden. Dies kommt faktisch einer Kürzung der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft gleich, erklären Heinz Paula und Rolf Schwanitz.

05.03.2010 | Nr. 315

Verbraucher allein gelassen und Aigner blamiert

Die schwarz-gelbe Koalition zeigt den Verbraucherorganisationen die kalte Schulter und ignoriert die Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Und schließlich blamiert sie die eigene Ministerin. Frau Aigner wollte eigentlich mit Bußgeldern aus Kartellverfahren eine Verbraucherstiftung aufbauen. Diesen positiven Ansatz haben die Kollegen von Union und FDP jedoch verweigert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz.

17.12.2009 | Nr. 1158

Unseriöse Schaufensterpolitik statt solider Finanzierung der Verbraucherarbeit

Anstatt die wahren Probleme bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit anzupacken, macht Schwarz-Gelb wieder einmal Politik fürs Schaufenster. Keine Anschubfinanzierung für zusätzliche Beratungskapazitäten, kein Vorschlag für einen Marktwächter Finanzen, keine Antwort auf die Initiative "400+ Verbraucherzentrale der Zukunft". Bundesministerin Aigner scheint es egal zu sein, wo den Verbraucherorganisationen wirklich der Schuh drückt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rolf Schwanitz:

z.B. 14.11.2019
z.B. 14.11.2019

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