SPD Bundestagsfraktion

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29.10.2014 | Nr. 672

BGH legt dem EuGH Fragen zur „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“ vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere Absage an die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, erklärt Gerold Reichenbach.

30.09.2014 | Nr. 592

Starke einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung muss zügig kommen

Mit der neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden, sagt Gerold Reichenbach.

19.08.2014 | Nr. 502

Safe Harbor muss umfassend reformiert werden

Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz, erklärt Gerold Reichenbach.

08.08.2014 | Nr. 494

Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz

Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten, sagt Gerold Reichenbach.

07.08.2014 | Nr. 491

Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem

Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz, sagt Gerold Reichenbach.

04.08.2014 | Nr. 489

Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen, erklärt Gerold Reichenbach.

23.06.2014 | Nr. 390

Starker europäischer Datenschutz für ein starkes digitales Europa

Grundrechte müssen in einer digitalisierten Welt nicht nur als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern auch als Schutz vor unkontrollierter Datensammelei privater Unternehmen verstanden werden.Die Datenschutz-Grundverordnung muss jetzt zügig mit dem Ziel eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts verhandelt werden, erklärt Gerold Reichenbach.

06.06.2014 | Nr. 349

Starker Datenschutz und Datensicherheit als Wettbewerbsvorteil

Starker Datenschutz und Datensicherheit werden sich auf Dauer als Wettbewerbsvorteil erweisen. Die letzten beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und für ein „Recht auf Vergessen im Netz“ haben nicht nur die Rechte europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt sie als richtungsweisend für die derzeit laufenden Verhandlungen über eine europäische Datenschutz-Grundverordnung im Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union, erklärt Gerold Reichenbach.

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