SPD Bundestagsfraktion

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04.09.2019 | Nr. 309

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
09.09.201914:00 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Deutschland - Plastikland

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Carsten Träger, Dr. Matthias Miersch, Michael Thews, Florian Pronold
19.09.201918:00 bis
20:00 Uhr

Chance Klimaschutz

Zentrale Universitätsbibliothek, Deutschhausstraße 9, 35037 Marburg Mit: Sören Bartol, Dr. Matthias Miersch
13.08.2019

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Blockieren, verzögern, ablehnen - die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.
01.08.2019

Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das - macht aber auch klar, wo die Probleme liegen.  
28.07.2019

Bahnfahren günstiger machen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.
25.07.2019 | Nr. 284

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
25.07.2019

Ein einziges Trauerspiel

Die EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Düngeverordnung binnen zwei Monaten, sonst wird es teuer. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert das verantwortliche Landwirtschaftsministerium mit deutlichen Worten.

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