SPD Bundestagsfraktion

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25.05.2011

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Linkspartei befasst. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus konsequent und eindeutig abzulehnen sind. Deutschland hat eine besondere Verantwortung das Existenzrecht Israels zu sichern und muss jedes Infragestellen dieses Existenzrechtes abwenden.

24.05.2011 | Nr. 608

Friedensgutachten 2011: Zivile Krisenprävention hat Vorrang

Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine kohärente Strategie für zivile Konflikt­lösungsstrategien in der Außen- und Sicherheitspolitik vorzulegen. Genau dies empfehlen jedoch die fünf Institute in ihrem Friedensgutachten 2011. Zutreffend überschreiben die Wissenschaftler denn auch das politische Handeln Deutschlands und der EU mit Blick auf Lybien als "diplomatischen Dillentantismus", sagt Edelgard Bulmahn.

18.03.2011

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Rüstungsexporten!

In der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über deutsche Rüstungsexporte hat sich die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn vehement für mehr Kontrolle und eine verstärkte Transparenz ausgesprochen. Vor allem die Rolle des Parlamentes müsse aus Sicht der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention gestärkt werden. Gleichzeitig dürfe der Umbau der Bundeswehr nicht zu einer Zunahme von Rüstungsexporten aus Deutschland führen.

01.03.2011 | Nr. 234

Bundesminister Ramsauer verhängt Maulkorb wegen WSV-Reform

Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes mit allen Mitteln durchzusetzen. Bundesminister Peter Ramsauer hat jetzt den Präsidenten der WSV einen Maulkorb verhängt und bis auf Weiteres Besuchen von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen vor Ort eine Absage erteilt, erklären Uwe Beckmeyer und Edelgard Bulmahn.

10.02.2011

Deutschland muss den Wiederaufbau staatlicher Strukturen in Somalia unterstützen.

Der Bundestag in Berlin hat heute über die aktuelle Situation in Somalia beraten. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass wirkliche Fortschritte in dem Land am Horn von Afrika nur zu erreichen sind, wenn der Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einhergeht mit der Bekämpfung der Armut und der Sicherung der Menschenrechte. Dabei kann militärisches Engagement kein Ersatz für Staatlichkeit und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein.

10.02.2011

Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten

Die Industrie ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Wer diese Grundlage stützen will, der muss die nachhaltige und langfristige Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sichern.Die Bundesregierung tut jedoch noch zu wenig um betroffene Unternehmen mit politischen Mitteln zu begleiten. Unter der Leitung von Edelgard Bulmahn hat die AG Weltwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, der heute erstmals beraten wurde.

28.01.2011

Deutsche Außenpolitik muss Friedenspolitik sein!

Gewaltsamen Konflikten in aller Welt kann heute nicht mehr nur mit militärischen Mitteln begegnet werden. Vielmehr bedarf es intelligenter und nachhaltiger Konzepte der zivilen Krisenprävention und des Konfliktmanagements. Darauf hat die hannoveraner Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn in der heutigen Debatte des Parlamentes hingewiesen und den von ihr initierten Antrag der SPD-Fraktion "Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie der zivilen Krisenprävention" vorgestellt.

24.11.2010

Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.

24.11.2010

Piraterie nicht allein mit militärischen Mittel begegnen

Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn sprach heute im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der EU-geführten Operation ATALANTA, mit der die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen kriminelle Piraten vor der Küste Somalias unterstützt. Sie betonte dabei, dass die Piraterie nicht zu besiegen ist, wenn man sich allein auf militärischen Mittel konzentriert. Vielmehr muss die Bekämpfung der Ursachen stärker in den Blick genommen werden.

12.11.2010 | Nr. 1573

Humanitäre Hilfe ist der Bundesregierung nichts wert

Die nun mit der schwarz-gelben Mehrheit im Haushaltsausschuss gefassten Beschlüsse zeigen, dass die Förderung der Menschenrechte, Frieden und Stabilität sowie die humanitäre Hilfe dieser Regierung nichts wert ist. Die massiven Kürzungen von 80,6 Millionen Euro in diesen Bereichen sind kurzsichtig und gefährlich, erklären Edelgard Bulmahn und Klaus Brandner.

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