SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2013

SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag

Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

17.04.2013 | Nr. 479

Regierungsbericht zur Situation der Bundespolizei geschönt

Der vom Minister vorgestellte Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei ist geschönt und entspricht in vielem nicht der Realität der Beamtinnen und Beamten vor Ort, erklären Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel.

15.04.2013

Transparenz allein ist kein Allheilmittel

Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.

05.04.2013 | Nr. 433

Mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien

Schon lange kritisieren wir die viel zu laxen Regeln in Bezug auf den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien. Wenn aber nicht einmal diese viel zu lockeren Regeln eingehalten werden, zeigt dies, wie ernst es der Bundesregierung mit der vielgepriesenen Transparenz ist, sagt Michael Hartmann. Vor allem die Verweildauer der eingesetzten Leihbeamten ist fragwürdig. 64 Prozent der externen Mitarbeiter überschreiten die vorgeschriebene Einsatzdauer von sechs Monaten um ein Vielfaches.

26.03.2013 | Nr. 418

SPD nicht für Komplettumzug des BfV nach Berlin

Die Behauptung, die SPD habe sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin ausgesprochen ist falsch. Anderslautende Berichte entsprechen nicht der Wahrheit, erklärt Michael Hartmann.

26.03.2013

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

15.04.201311:00 bis
13:00 Uhr

Demokratie braucht Transparenz!

Jakob-Kaiser Haus, Wilhelmstr. 68, 10117 Berlin Mit: Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Michael Hartmann (Wackernheim)
21.03.2013

Deutschland muss syrischen Flüchtlingen helfen

In diesem Monat hat die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien die Millionengrenze überschritten. Um die Nachbarstaaten von der Flut von Menschen zu entlasten, beantragt die SPD im Bundestag den Ausbau weiterer Hilfsmaßnahmen.

20.03.2013

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Der innenpolitische Sprecher erklärt: "Wir haben erreicht, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde. Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt Benachrichtigungspflichten."

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z.B. 23.07.2019
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