SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2019

Entfristung der Regelung zu Nichtzulassungsbeschwerde

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht ein Gesetzentwurf vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.
18.10.2019

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neuregelung des Rechts der so genannten notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. 
18.10.2019

Rechte von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, hat der Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts beraten, mit der eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzt werden soll.
18.10.2019

Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist als Cybergrooming strafbar. Der Straftatbestand greift jedoch nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert. Das soll sich ändern.
18.10.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
18.10.2019

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, um die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen aus dem Fürsorgesystem des Sozialgesetzbuchs  XII herausgeführt und personenzentriert ausgestaltet werden.
18.10.2019

Der digitale Krankenschein kommt

Im Rahmen eines Bürokratieentlastungsgesetzes wird ein digitaler Krankenschein eingeführt, den der Arbeitgeber direkt bei der Krankenkasse abrufen kann – man muss nicht mehr zum Briefkasten rennen. 
18.10.2019

Stehen an der Seite der Frauenrates

Die Erwartung des Frauenrates, noch mehr Gleichstellungspolitik zu machen, nehme sie sehr ernst, sagt SPD-Fraktionsvizin Mast. An der Umsetzung noch offener Vorhaben werde mit Hochdruck gearbeitet.
18.10.2019 | Nr. 370

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.

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z.B. 22.10.2019
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