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25.10.2019

Ehrenamt und Engagement werden gestärkt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalition zur Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beraten. Sie soll insbesondere in strukturschwächeren Gegenden die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken.

28.06.2019

Weiblichen Widerstand würdigen

Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen.

14.09.2018

Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt.

19.01.2018

Entschlossen gegen Antisemitismus

Die SPD-Fraktion verurteilt jegliche Form von Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden. Künftig soll der oder die Antisemitismusbeauftragte die Arbeit gegen den Antisemitismus koordnieren.

19.06.2017

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

19.01.2017

Ernsthafte Politik muss populärer werden

Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab.

30.01.2014

Wir wollen, dass diese Regierung Erfolg hat

In der Generalaussprache nach der Regierungserklärung sagt Thomas Oppermann: Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern.

29.01.2014

Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser machen

Nach Angela Merkels Regierungserklärung kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Aussprache eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages an - und diskutiert die wichtigsten Themen.

18.11.2013

Spionage unter Freuden gehört sich einfach nicht!

In seiner Rede vor dem Parlament macht der SPD-Fraktionschef deutlich, wie das transatlantische Bündnis wieder gestärkt werden könnte und wie verbindliche Abmachungen gegen Spionage aussehen könnten.

02.10.2013 | Nr. 1024

Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden

Die Bundesregierung muss dringend aufklären, warum dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise in die USA verweigert wurde, fordern Christine Lambrecht und Siegmund Ehrmann. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.