SPD Bundestagsfraktion

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15.04.2013

Transparenz allein ist kein Allheilmittel

Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.

04.03.201316:00 bis
18:00 Uhr

Hurra, die Gäste kommen!

CJD Ribnitz-Damgarten, Rostocker Landweg 6, 18311 Ribnitz-Damgarten Mit: Hans-Joachim Hacker, Sonja Amalie Steffen
05.02.2013 | Nr. 117

Keine Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

Nach Einschätzung von Terre de femmes sind in Deutschland 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Etwa 4.000 bis 5.000 hier lebende Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Um die betroffenen Mädchen und Frauen besser zu schützen, wird die SPD-Bundestagsfraktion noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung in den Bundestag einbringen, der den Tatbestand zum Verbrechen hochstuft und die Strafbarkeit unabhängig davon gewährleistet, ob die Tat im Ausland mit Strafe bedroht ist, erklären Burkhard Lischka und Sonja Steffen.

16.01.2013 | Nr. 29

Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen durchgesetzt und hat die Durchführung eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Zwangsbehandlung erreicht. Die Durchführung einer medizinischen Zwangsmaßnahme wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit nur noch mit einer richterlichen Genehmigung möglich sein, erklärt Sonja Steffen.

06.11.2012 | Nr. 1201

Kritische Debatte im Petitionsausschuss zur GEMA

Da die Bundesregierung die Notwendigkeit der GEMA-Reform bestätigt hat, muss sie nun die ihr übertragene Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt nutzen, um die Tarifreform auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Es muss ein fairer Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern gefunden werden, bei dem soziale und kulturelle Belange besonders beachtet werden, sagen Klaus Hagemann und Sonja Steffen.

30.10.201217:00 bis
18:40 Uhr

GEMA-Tarifreform

Sozio-kulturelles Zentrum St. Spiritus, Lange Straße 49/51, 17489 Greifswald Mit: Sonja Amalie Steffen, Hans-Joachim Hacker

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z.B. 19.07.2019
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