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15.12.2023 Pressemitteilung Nr. 258

EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, sagen Sanae Abdi und Frank Schwabe.
11.12.2023 Pressemitteilung Nr. 249

Weiter für Einhaltung der Menschenrechte kämpfen

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein in der Geschichte der Menschheit und muss trotz ihres 75-jährigen Bestehens wieder und verteidigt werden, sagt Frank Schwabe.
22Nov 2023
19:00 - 21:00

Migration nach Deutschland

Vor-Ort | Quartierspunkt, Oberheidstraße 136, 45475 Mülheim an der Ruhr Mit: Sebastian Fiedler, Helge Lindh
20Nov 2023
18:00 - 20:30

Zeitenwende

Vor-Ort | Stauferlandhalle, Staufenecker Str. 41, 73084 Salach Mit: Heike Baehrens, Dr. Nils Schmid
09.10.2023 Pressemitteilung Nr. 193

Václav-Havel-Preis für Osman Kavala starkes Signal

Die heutige Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises im Europarat an den in der Türkei inhaftierten Osman Kavala sendet ein starkes Signal nach Ankara, den Kulturförderer sofort freizulassen. Die SPD-Fraktion stellt sich hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordert die türkischen Behörden auf, dessen Urteile umzusetzen, erklären Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.

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