SPD Bundestagsfraktion

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13.05.2011

Politik für Bürgerengagement weiterentwickeln

Bürgerschaftliches Engagement muss im Dialog mit der Gesellschaft aktiv gestärkt werden. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft aufs Spiel zu setzen. In einer von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte übte die SPD-Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ute Kumpf, deutliche Kritik. Die schwarz-gelbe Engagementstrategie ist substanzlos und lässt viele Fragen offen.

25.02.2011 | Nr. 214

SPD verhindert bei Hartz-IV-Reform Diskriminierung von Arbeitslosen im Sport und Ehrenamt

Im Zuge der Verhandlungen um die Neuordnung von Hartz IV hat die SPD durchgesetzt, dass ehrenamtlich Engagierte auch in Zukunft bis zu 175 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat erhalten können und dies nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das ist wichtig, weil ehrenamtliches Engagement auch gefördert werden muss, erklären Martin Gerster und Ute Kumpf.

30.11.2010 | Nr. 1670

Elektromobilität: Mehr Mut, Frau Kanzlerin

Uwe Beckmeyer und Ute Kumpf fordern von Kanzlerin Merkel mehr Mut beim Thema Elektromobilität. Ein Leitmarkt braucht Leitplanken, eine strategische Ausrichtung, Kräfte müssen gebündelt werden. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik zur Förderung der Elektromobilität, die auch kleine und mittlere Unternehmen mit einbezieht. Die Verbraucher und weitere Arbeitnehmervertreter müssen an der Entwicklung mitwirken.

13.11.2010 | Nr. 1575

Mittelkürzungen statt Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement

Erst lobt sich die Bundesregierung für das Vorhaben einer „Nationalen Engagementstrategie“. Einen Tag später streicht sie die Haushaltsmittel für die bürgerschaftlich Engagierten zusammen. Damit verliert Schwarz-Gelb die eigene Glaubwürdigkeit, sagen Sönke Rix und Ute Kumpf.

13.11.2010 | Nr. 1576

„Soziale Stadt“ vor dem Aus

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" zusammen und entzieht jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit die Arbeitsgrundlage. Mit den Mitteln konnten seit 1999 in 571 Gebieten in über 350 Gemeinden wichtige Maßnahmen für die Belebung ermöglicht werden. Die Bundesregierung bricht damit Brücken ab, über die wir in den letzten zwölf Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert haben, kritisiert Ute Kumpf.

11.11.2010 | Nr. 1543

Nationale Engagementstrategie ist Etikettenschwindel

Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die an ihre Politik zum bürgerlichen Engagement geweckt wurden, erklärt Ute Kumpf anlässlich einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Zentrale Themen wie das Zuwendungsrecht und die Infrastruktur werden nicht beachtet.

07.07.2010 | Nr. 964

Ehrenamtsförderung darf nicht missbraucht werden

Bürgerschaftliches Engagement darf in sozialen Einrichtungen bezahlte Arbeit nicht ersetzen. Genauso wenig dürfen jedoch Steuererleichterungen für bürgerschaftlich Engagierte zweckentfremdet werden, um Beschäftigte nicht um ihre Rentenversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu bringen. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, diese missbräuchliche Anwendungspraxis zu unterbinden, erklärt Ute Kumpf.

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