SPD Bundestagsfraktion

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28.11.2017 | Nr. 563

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich. 
10.11.2017 | Nr. 549

Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen

Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.
03.11.2017 | Nr. 539

UN-Klimagipfel in Bonn: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein

Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.
28.07.2017 | Nr. 448

Fluchtursachen bekämpfen – Zukunftsperspektiven schaffen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die richtigen Vorschläge zum Thema Flucht unterbreitet. . Wir müssen den Ärmsten und zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort helfen. Zukunftsperspektiven schaffen ist die drängendste Aufgabe. Europa muss hierbei gemeinsam eine wirksame Strategie entwickeln, erklärt Stefan Rebmann.
11.07.2017 | Nr. 436

Family Planning Summit 2020: Global Gag Rule gefährdet Agenda 2030

US-Präsident Trump reaktivierte am 23. Januar 2017 die Global Gag Rule. Sie streicht allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten oder diese direkt anbieten, die finanziellen Mittel der US-Regierung. Hieraus ergeben sich erhebliche Einschränkungen für den gesamten Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern, mit bis zu 9,5 Milliarden fehlenden US-Dollar. Dies ist ein Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Michaela Engelmeier.
06.07.2017 | Nr. 431

G20: Merkel und Müller täuschen

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit, sagt Stefan Rebmann.
05.07.2017 | Nr. 430

G20: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung auf die Tagesordnung

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump, erklären Stefan Rebmann und Gabriela Heinrich.
27.06.2017

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen.  Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.
22.06.2017 | Nr. 371

Gerechter Welthandel der Union: Außen hui - innen pfui

Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen, erklärt Stefan Rebmann.

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z.B. 19.07.2019
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