SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2013 | Nr. 536

Bundesregierung verschweigt aktuelle Zahlen zum Bildungspaket

Das ist ein unglaublicher Affront gegen das Parlament. Ministerin von der Leyen hat beschlossen, dass die zuständigen Fachpolitiker ihre Informationen nicht im Fachausschuss, sondern über die Presse erhalten. Obwohl ein Bericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, wurden die vorliegenden Zahlen nicht preisgegeben, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leißner.

29.02.2012 | Nr. 197

Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine Zahlen nennen, wie viele Kinder das Bildungs- und Teilhabepaket bisher in Anspruch genommen haben. Daher fordern wir eine schnellstmögliche Evaluierung des Paketes, dass der Bund mit 1,3 Milliarden finanziert, sagen Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner und Anette Kramme.

z.B. 17.07.2019
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