SPD Bundestagsfraktion

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06.11.2013 | Nr. 1064

Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern führt in Sackgasse

Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Es zeigt sich, wie sehr die Tabuisierung einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden die Finanzierung notwendiger Zukunftsaufgaben erschwert, sagt Joachim Poß.

04.11.2013 | Nr. 1062

Hoeneß ist nur die prominente Spitze eines riesigen Eisbergs

Der Fall Hoeneß zeigt, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem ist, sagt Joachim Poß. Für die SPD ist klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte. Denn die bisherige Regelung hat dazu beigetragen, Steuerkriminelle zur Steuerhinterziehung zu ermuntern.

01.11.2013 | Nr. 1060

Söder-Interview mißverständlich

die jüngsten Äußerungen von Markus Söder zur Gewerbesteuer sind missverständlich. Joachim Poß stellt richtig und präzisiert.

25.10.2013 | Nr. 1054

EU-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus ist ein zahnloser Tiger

Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Wir werden in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Abwicklung grenzüberschreitender Banken nicht allein Sache nationaler Regierungen sein kann und dass am Ende nicht der Steuerzahler für die Banken haftet, erklärt Joachim Poß.

23.10.2013 | Nr. 1048

Heutige Wirtschaftsprognose ohne große Relevanz für die Koalitionsverhandlungen

Die heute vorgestellte Wirtschaftsprognose bringt keinen Aufschluss darüber, ob die mittelfristige Entwicklung von Wirtschaft, Beschäftigung und Steuereinnahmen tatsächlich so positiv laufen wird, wie die bisherige Bundesregierung immer behauptet. Die vielfältigen Risiken für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen müssen bei den Koalitionsverhandlungen Beachtung finden.

17.10.2013 | Nr. 1045

Projektionen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Grundlage für politische Entscheidungen

Joachim Poß warnt davor, auf der Grundlage der sehr optimistischen Annahmen der Wirtschaftsforscher im Herbstgutachten politische Entscheidungen zu treffen. Die Wirtschaftsforscher unterschätzen die existierenden Risiken in unseriöser Weise – und unterminieren so letztlich die Bemühungen um eine vernünftige, auf Zukunftsgestaltung ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik.

14.10.2013 | Nr. 1040

Was bedeutet die CDU/CSU-Absage an Steuererhöhungen?

Die CDU-Vorsitzende und mit ihr die gesamte Union wiederholen seit Monaten ihre strikte Ablehnung von „Steuererhöhungen“. Die Festlegung der Union auf ein striktes „Nein“ kann staatspolitisch sehr gefährlich werden. Sie beschränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung, auf wichtige Aufgaben reagieren zu können. Wo aber sollen die neuen Steuermilliarden herkommen? In Wahrheit gilt: Herr Schäubles Steuererwartungen für die nächsten Jahre sind angesichts der erkennbaren Risiken unrealistisch hoch, erklärt Joachim Poß.

11.10.2013 | Nr. 1036

Welche Rekordsteuereinnahmen eigentlich?

Eine genaue Betrachtung der Steuerschätzung und der Finanzplanung des Bundes macht deutlich, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen die abgewählte schwarz-gelbe Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen konnte, sagt Joachim Poß. Gleichzeitig besteht – unbestritten zwischen den Parteien – großer Investitionsbedarf in Deutschland. Mit der SPD aber wird die Finanzierung von wichtigen Zukunftsausgaben in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nicht über eine noch höhere Neuverschuldung zu machen sein.

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z.B. 14.11.2019
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