SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

27.06.2013 | Nr. 802

Etikettenschwindel statt Schutz vor Abzocke

Das Anti-Abzocke-Gesetz ist symptomatisch für vier Jahre schwarz-gelbe Verbraucherpolitik: Ankündigen, verschieben und dann eine Mogelpackung abliefern und zu einer großen Geschichte aufbauschen, sagt Elvira Drobinski-Weiß. Eine Mogelpackung bei der Deckelung von Abmahngebühren und kein wirksamer Schutz vor verbotener Telefonwerbung.

26.06.2013 | Nr. 784

EU-Agrarpolitik wird nur unzureichend reformiert

Am Ende der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Landwirtschaft in der europäischen Union steht ein EU-Agrarreförmchen ohne gesellschaftspolitischen Anspruch, erklärt Wilhelm Priesmeier. Zähneknirschend wird die SPD diesem Kompromiss zustimmen, um wenigstens die minimalsten Verbesserungen abzusichern. Ein mittelfristiger Ausstieg aus den Direktzahlungen an die Landwirtschaft ist weiter das Ziel der SPD- Agrarpolitik.

21.06.2013

Hinweisgeber brauchen Schutz – Koalition entscheidet gegen Verbraucher

Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb hat die SPD Bundestagsfraktion das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen

08.07.201319:00 bis
21:00 Uhr

Verbraucher gemeinsam stärken

Rößle, Alte Bundesstraße 33, 79194 Gundelfingen Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Elvira Drobinski-Weiß
14.06.2013 | Nr. 733

Robbenschutz trotz Schwarz-Gelb

Der ersten gemeinsamen Initiative für mehr Tierschutz von Robben müssen mehr folgen, sagt Heinz Paula. Alle müssen die Stimme erheben, damit das elende Robbenschlachten mit mittelalterlichen Methoden auch weiterhin geächtet wird. Die Bundesregierung muss sich klar zur Fortführung des seit 2006 bestehenden EU-Importverbots von Robbenprodukten bekennen.

14.06.2013

Verbot von Robbenprodukten muss bleiben

Kananda und Norwegen haben 2009 bei der WTO Klage gegen die EU-Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnisse erhoben. Die EU-Kommission verteidigt das bestehende Verbot. Richtig so.

13.06.2013 | Nr. 722

Digitale Welt: SPD setzt verbraucherpolitische Maßstäbe

Für eine faire und verbrauchergerechte digitale Welt muss moderne Verbraucherpolitik die Entwicklungen beobachten, Trends frühzeitig erkennen und diese in die richtigen Bahnen lenken, erklärt Ulrich Kelber. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

13.06.2013 | Nr. 726

Hinweisgeber brauchen Schutz – Koalition entscheidet gegen Verbraucher

Entscheidende Hinweise zu Skandalen in Betrieben stammen häufig von couragierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den betroffenen Unternehmen. Deshalb haben wir das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, um Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen, sagen Kerstin Tack und Brigitte Zypries. Mutige Mitarbeiter dürfen nicht länger von Kündigung oder Benachteiligungen bedroht sein, wenn ihre Hinweise dazu führen, dass Missstände aufgedeckt werden.

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z.B. 17.07.2019
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