SPD Bundestagsfraktion

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23.08.2013 | Nr. 929

Nur mit der SPD hat Tierschutz eine Zukunft

Ein Lebensmittel- und Tierschutzskandal jagt den nächsten. Solange Schwarz-Gelb die Regierung stellt, bleibt Tierschutzpolitik eine Politik der Lippenbekenntnisse und empörter Phrasen, kritisiert Heinz Paula.

28.06.2013 | Nr. 812

Schönfärberei bei Koalition und Bauernverband stärkt Tierschutz und Landwirte nicht

Mit ihren heutigen Aussagen verabschieden sich Schwarz-Gelb und der Bauernverband endgültig von der Realität. Das ewige Mantra, es ginge den Tieren und den Landwirten so gut wie nie, wird auch nicht wahrer, wenn man es tausend Mal wiederholt. Millionen Tiere werden auf viel zu engem Raum, meist ohne Einstreu und bisweilen sogar ohne Tageslicht gehalten, tagelang durch Europa gekarrt und bei der Schlachtung nicht ausreichend betäubt, erklärt Heinz Paula.

14.06.2013 | Nr. 733

Robbenschutz trotz Schwarz-Gelb

Der ersten gemeinsamen Initiative für mehr Tierschutz von Robben müssen mehr folgen, sagt Heinz Paula. Alle müssen die Stimme erheben, damit das elende Robbenschlachten mit mittelalterlichen Methoden auch weiterhin geächtet wird. Die Bundesregierung muss sich klar zur Fortführung des seit 2006 bestehenden EU-Importverbots von Robbenprodukten bekennen.

20.03.2013 | Nr. 378

Abflug verpasst: Schwarz-Gelb wird bei der Schlichtungsstelle von der Wirklichkeit eingeholt

Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Heinz Paula. Selbst Fluggesellschaften wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle, die Koalition lehnt das ab. Der Gesetzentwurf wird nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen führen. Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig.

21.02.2013 | Nr. 203

EU bescheinigt Aigner Untätigkeit beim Tierschutz

Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede Verbesserung in Sachen Tierschutz. Bundesagrarministerin Aigner hat trotz ihrer vollmundigen Versprechen die Tierschutz-Standards in der Schweinehaltung nicht verbessert. Sie riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine hohe Geldbuße für Deutschland, sagt Heinz Paula.

16.01.2013 | Nr. 25

Aigner schmückt sich mit fremden Federn

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene die Gelegenheit ergriffen, sich für ein einheitliche Lösung eines Tierschutzlabels einzusetzen. Jetzt schmückt sie sich mit fremden Federn, kritisiert Heinz Paula. Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung gefordert und ist an der schwarz-gelben Blockadehaltung gescheitert.

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

13.12.2012 | Nr. 1405

Keine Geschenke für die Tiere

Das neue Tierschutzgesetz ist ein rückwärtsgewandtes Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere, sagt Heinz Paula. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht für verlorene Jahre und völlige Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Politik. Die SPD hat auf Bundes- und Länderebene die Richtung gezeigt. Moderne Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher-, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz.

27.11.2012 | Nr. 1322

Schwarz-Gelb lenkt feige von echter Tierschutzpolitik ab

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ursprünglich vom Bundesrat eingeforderte Zoophilie-Verbot und fordert eine echte Tierschutzpolitik ein. Das Verbot sexueller Handlungen an Tieren bleibt indes der kleinste gemeinsame Nenner dieser Regierungskoalition, kritisiert Heinz Paula.

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