SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2013 | Nr. 1118

Amflora-Entscheidung stärkt Umwelt- und Verbraucherschutz

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden, sagen Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

16.01.2013 | Nr. 30

SPD fordert klare Grenzen für Intensivtierhaltung

Die Intensivtierhaltung in Deutschland stößt auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Die derzeit anstehende Novellierung des Baugesetzbuches muss genutzt werden, um den Zubau von Intensivtierhaltungsanlagen gesetzlich einzuschränken, fordern Hans-Joachim Hacker, Heinz Paula, Wilhelm Priesmeier und Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben, um den Bau solcher Anlagen entweder im Außenbereich ganz auszuschließen oder deren Ansiedlung dort planen zu können, wo es städtebaulich und ökologisch verträglich ist – und wo sie die Anwohner nicht stören.

16.01.2013

Intensivtierhaltung begrenzen

Die Proteste von Bürgerinitiativen und Bauern gegen die wachsende Intensivtierhaltung scheinen die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie sieht keinen Bedarf die Entwicklung durch veränderte Rahmenbedingungen zu beschränken. Dazu fand eine hitzige Debatte im Bundestag statt. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Intensivtierhaltung vorgelegt.

21.09.2012 | Nr. 992

Bundesregierung muss bei Intensivtierhaltung klare Grenzen setzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung löst mit ihrer Novelle keines der drängenden Probleme im Bereich der Tierhaltung, sagen Matthias Miersch, Hans-Joachim Hacker und Wilhelm Priesmeier. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern und klare Regelungen für die gesamte Tierhaltung vorzulegen. Mit der Stellungnahme des Bundesrates ist endlich der Weg frei für das weitere parlamentarische Verfahren.

24.11.2010 | Nr. 1627

BVerfG-Urteil zum Gentechnikgesetz: Sieg für Verbraucher und Umwelt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt zum Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Die Richter bestätigten dabei die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Haftungsregelung. Die Änderungsbestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung werden damit von höchster Stelle in die Schranken gewiesen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

01.07.2010 | Nr. 913

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Wir fordern ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern. Das europäischen Patentrecht muss zukünftig auch bio-ethische und sozial-ethische Belange berücksichtigen, erklären Matthias Miersch udn Wilhelm Priesmeier.