SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2012 | Nr. 458

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik.

09.02.2011 | Nr. 129

Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern

Nicolette Kressl und Martin Gerster warnen vor einem Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität. Als die SPD noch mitregierte wurde viel erreicht, aber leider lässt die schwarz-gelbe Regierung das Thema liegen. Weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene werden unsere Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung mit der notwendigen Entschlossenheit forgesetzt.

30.11.2010 | Nr. 1671

Ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung von Steuerbetrügern genutzt werden dürfen. Das ist ein Sieg für die ehrlichen Steuerzahler und eine Niederlage für die FDP, die mit lauter juristischen Spitzfindigkeiten diese Strafverfolgung erschweren wollte. Das Signal an Schwarz-Gelb ist für Nicolette Kressl und Martin Gerster eindeutig: Es gibt keine Ausreden mehr im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

08.07.2010 | Nr. 972

Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung künftig aufheben

Die Anhörung des Finanzausschusses hat bestätigt, dass die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige rechtlich möglich wäre. Die dauerhafte Akzeptanz dieses Privilegs wurde deutlich in Frage gestellt. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür einsetzen, dass die Straftat Steuerhinterziehung künftig nicht mehr straffrei bleibt, dabei den Tätern aber eine letzte Frist für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit einräumen, erklären Nicolette Kressl und Martin Gerster.

z.B. 20.09.2019
z.B. 20.09.2019

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