SPD Bundestagsfraktion

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11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
18.12.2019 | Nr. 466

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der Zoll bekommt damit eine modernisierte gesetzliche Grundlage für seine Fahndungsarbeit, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
05.06.2019 | Nr. 220

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.
20.02.2019 | Nr. 74

Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt, sagt Ingrid Arndt-Brauer.
30.10.201818:00 bis
20:00 Uhr

Gute Pflege

Burghotel Pass, Burgplatz 1, 46354 Südlohn-Oeding Mit: Ursula Schulte, Ingrid Arndt-Brauer
15.12.2016

Schwarzarbeit wird stärker bekämpft

Mit einem neuen Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden weiter verbessert.
14.12.2016 | Nr. 789

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

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z.B. 30.03.2020
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