SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
08.10.2020

Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben

Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. 
11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
03.07.2020 | Nr. 229

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.
27.05.2020

Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.
23.04.2020

Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung

Die SPD-Fraktion hat sich gegenüber den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichten. Jetzt konnte ein überfraktioneller Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden.

Seiten

z.B. 25.10.2020
z.B. 25.10.2020

Filtern nach arbeitsgruppen: