SPD Bundestagsfraktion

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06.06.2019

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.
06.06.2019

Auszubildende bekommen mehr Geld

Einfacher, gerechter, besser: Die finanzielle Unterstützung in Ausbildungszeiten wird angepasst. Die Bedarfssätze werden angehoben und der Verwaltungsaufwand geringer. Darüber hinaus sollen Auszubildende künftig eine Mindestvergütung bekommen.
06.06.2019

Stärkung der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz trifft dazu Maßnahmen.
06.06.2019 | Nr. 226

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren

Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll, sagt Ursula Schulte.
06.06.2019

Parlamentarier würdigen Friedliche Revolution 1989

Die Friedliche Revolution in der DDR hat das Tor zur Deutschen Einheit aufgestoßen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen würdigt den langen Weg der mutigen und selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger der DDR und fordert die Bundesregierung auf, die Erinnerungsarbeit und die Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur zu stärken.
06.06.2019 | Nr. 225

Die Bundeswehr wird attraktiver

Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.

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z.B. 20.06.2019
z.B. 20.06.2019

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