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18:30 Uhr
Europa – ein Friedensprojekt
Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Lars Castellucci, Dr. Eva Högl, Dr. Katarina Barley, Kerstin Griese, Michael Roth (Heringen), Helge Lindh, Johannes SchrapsNeue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Koalition steht beim isländischen EU-Beitrittsantrag auf der Bremse
Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Ende vergangenen Jahres eine Positionierung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsantrag Islands gefordert. In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es geht darum, die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union nach dem Lissabon-Urteil aus Karlsruhe aktiv zu nutzen, erklären Michael Roth und Franz Thönnes.
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