SPD Bundestagsfraktion

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11.11.2019 | Nr. 410

Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen, erklärt Ralf Kapschack.
11.11.2019

Geschafft: So soll die Grundrente funktionieren

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Grundrente gekämpft - jetzt kommt sie endlich. Vor allem: Sie kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung und gilt auch für Bestandsrenter. So soll sie funktionieren.
10.11.2019

Die Grundrente kommt!

"Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht", freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt.
08.11.2019

Weg ist frei für bessere Bedingungen in der Pflege

Der Bundesrat hat heute dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. "Der Weg ist frei für bessere Bedingungen in der Pflege", freut sich Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. 
08.11.2019 | Nr. 404

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten

Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis zu einer individuellen Einkommensgrenze von 100.000 Euro nicht mehr zu den Kosten der Pflege herangezogen, erklären Kerstin Tack und Bernhard Daldrup.
07.11.2019

Verbessertes soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Es gibt weitere Verbesserungen.
07.11.2019

Mehr Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Menschen

Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.
07.11.2019 | Nr. 400

Soziales Entschädigungsrecht: bessere Hilfe für Gewaltopfer

Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV, das wir heute im Bundestag beschließen, werden die Leistungen verbessert. Die monatlichen Entschädigungszahlungen werden erhöht und neue schnelle Hilfen eingeführt, sagt Matthias Bartke.

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z.B. 13.11.2019
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