SPD Bundestagsfraktion

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19.10.2019

Wir trauern um Erhard Eppler

Wir verlieren einen wichtigen Vordenker der Sozialdemokratie, der sich mit großer Leidenschaft für die Entspannungspolitik und die Versöhnung sowie für den Dialog mit Russland eingesetzt hat.
19.10.2019

Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament

Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“
18.10.2019 | Nr. 372

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.
18.10.2019

Masern zurückdrängen

Um die Anzahl der Masernfälle langfristig zu reduzieren, hat das Parlament am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention debattiert. Hier die Einzelheiten.
18.10.2019

Soziales Entschädigungsrecht wird verbessert

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen.
18.10.2019

Entfristung der Regelung zu Nichtzulassungsbeschwerde

Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht ein Gesetzentwurf vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.
18.10.2019

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neuregelung des Rechts der so genannten notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. 
18.10.2019

Rechte von Jugendlichen im Jugendstrafverfahren stärken

Jugendliche, gegen die ein Strafverfahren läuft, bedürfen besonderen rechtlichen Schutzes. Um diesen Schutz zu garantieren, hat der Bundestag eine Reform des Jugendstrafverfahrensrechts beraten, mit der eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren umgesetzt werden soll.

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z.B. 20.10.2019
z.B. 20.10.2019

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