SPD Bundestagsfraktion

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22.11.2017

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.
20.01.2016 | Nr. 34

Mehr Qualität in der Vergabe

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde das Verordnungspaket zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzes hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Parlamentsvorbehalt geeinigt. Aus sozialdemokratischer Sicht sind die neuen Regelungen zu Arbeitsmarktdienstleistungen ein großer Erfolg, erklären Katja Mast und Matthias Bartke.