SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2019 | Nr. 251

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.
22.05.2019

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.
05.05.2019

Union agiert europapolitisch halbherzig

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

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z.B. 25.06.2019
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