SPD Bundestagsfraktion

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05.09.2013 | Nr. 962

Schwarz-Gelb ist Lügenregierung

Es wird keinen Haushaltsausgleich geben, das strukturelle Defizit wird mit Schwarz-Gelb nicht „auf Null“ sinken.
Schäuble, Merkel, Rösler und Brüderle lügen und betrügen. Das war und ist auch schon bei den Belastungen aus der Griechenland-Hilfe der Fall, sagt Joachim Poß.

19.08.2013 | Nr. 915

Tatsächliche Haushaltslage ist viel schlechter: Kassensturz nötig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie Schwarz-Gelb insgesamt inszenieren sich als große Haushaltskonsolidierer, kritisiert Joachim Poß. Die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Zinsausgaben des Bundes entlarven dieses Schauspiel.

19.04.2013 | Nr. 495

Hüther (IW): Ökonom oder tiefschwarzer Gesinnungstäter?

Die Betrachtung Hüthers, der Staatshaushalt werde sich automatisch stabilisieren, ist realitätsfern. Sie lässt völlig außer Acht, dass es enorme Finanzierungslücken in den Bereichen Infrastruktur und Bildung gibt. Hier sind in den nächsten Jahren große Anstrengungen erforderlich, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden, erklärt Joachim Poß.

09.02.2013

Ohrfeige für den Bundesfinanzminister

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen des Bundesrechnungshof-Präsidenten über mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt: "In puncto richtiger und kluger Haushaltskonsolidierung ist Schäuble ein Leistungsverweigerer."

30.01.2013 | Nr. 85

Schwarz-gelbe Haushaltspolitik bleibt substanzlos und ohne Zukunft

Auch für den Bundeshaushalt 2014 fällt ihnen nichts anderes ein als die Schonung ihre Klientelgruppen und die Inanspruchnahme der Bundesmittel für den Gesundheitsfonds und für die Rentenkassen. Für die Zukunft werden damit Defizite in den Sozialkassen vorprogrammiert. Mit Zukunftssicherung und Vorsorge für wieder schwieriger werdende Zeiten hat das gar nichts zu tun, sagt Joachim Poß.

29.01.2013

Koalition offensichtlich ratlos beim Bundeshaushalt

Anstatt in die Sozialkassen zu greifen und bei Investitionen und Bundeswehr extrem zu kürzen, solle Finanzminister Schäuble vorschlagen, Klientel- und Wahlgeschenke wie Betreuungsgeld und Hoteliers-Steuer abzuschaffen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

29.10.2012 | Nr. 1171

Niemand glaubt an „ausgeglichenen Haushalt“ von Schwarz-Gelb

Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben. Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden, sagt Joachim Poß.

26.08.2012

Debatte um Griechenland: Schwarz-Gelb wird Teil des Problems

Die Aussagen der schwarz-gelben Koalition sind erschreckend widersprüchlich, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den anhaltenden Auseinandersetzungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Merkel schwankt. Die Bundesregierung wird immer mehr zum Teil des Problems.

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