SPD Bundestagsfraktion

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29.10.2020

Ein starkes Solidaritätsversprechen

Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. 
29.10.2020 | Nr. 343

Überbrückung des Lockdowns mit neuen Hilfen notwendig

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine bundesweite Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Die steigenden Infektionszahlen und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems machen weitere Einschränkungen notwendig, trotz gut durchdachter Hygienekonzepte gerade im Beherbergungs- und Gastronomiebereich, sagen Bernd Westphal und Gabriele Hiller-Ohm.
14.10.2020 | Nr. 325

Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen, erklären Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm. 
01.10.2020 | Nr. 302

Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen, sagen Bernd Westphal und Thomas Jurk.
18.09.2020 | Nr. 288

Corona-Hilfen für den Mittelstand: Verbesserungen bei Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht immer ausreichend ankamen, sagen Sabine Poschmann und Gabriele Hiller-Ohm.
16.09.2020 | Nr. 276

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
30.09.202018:00 bis
19:30 Uhr

Soziale Klimapolitik

Café Central, Marktberg 10, 17291 Prenzlau Mit: Stefan Zierke, Johann Saathoff
08.09.2020

Bezahlbare Erneuerbare Energie für alle.

Wie schaffen wir es, den Ausbau Erneuerbarer Energien sozial gerecht zu finanzieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen? Die Diskussion finden Sie hier in voller Länge.

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z.B. 30.10.2020
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