SPD Bundestagsfraktion

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23.10.2012 | Nr. 1118

SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland

Der anstehende Petersburger Dialog im November 2012 in Moskau bietet gute Möglichkeiten Vertreter des neuen Koordinierungskomittes in die russisch-deutschen Gespräche einzubeziehen. Jetzt besteht ein Kreis von Persönlichkeiten, der nicht nur für die Behörden Ansprechpartner bei Demonstrationen ist, sondern auch als Dialogpartner für die russische Regierung sowie die Parteien in der Duma infrage kommt, sagen Gernot Erler und Franz Thönnes.

22.10.2012 | Nr. 1115

De Maizières Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen ist leichtfertig

Ein militärischer Einsatz im Ausland kann immer nur das allerletzte Mittel sein, sagt Gernot Erler. Doch der Verteidigungsminister erweckt den gefährlichen Eindruck, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sei eine von mehreren gleichrangigen Handlungsoptionen aus dem Instrumentenkasten deutscher Außenpolitik. Vielmehr muss es darum gehen, die zivilen Krisenpräventionsinstrumente zu stärken und leichtfertiges Gerede von zunehmenden Militäreinsätzen zu unterlassen.

17.10.2012 | Nr. 1070

20 Jahre gelebte europäische Solidarität

Zum 20-jährigen Jubiläum von „Schüler Helfen Leben“ gratulieren Gernot Erler und Josip Juratovic. Mit der beeindruckenden Spendensumme von gut 22 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren auf dem Westbalkan zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Friedensarbeit gefördert.

12.10.2012 | Nr. 1062

Friedensnobelpreis würdigt ausdrücklich EU- Erweiterungsprozess

Die Friedensfunktion der EU bewährt sich gerade in der Erweiterungspolitik als großes Einigungs- und Versöhnungswerk und in den EU-Perspektiven für die Ländern, die noch vor den Türen der Union warten müssen. Das sollte in den Ohren klingen bei all denen, die in Sachen EU-Erweiterung, gerade in den momentanen Krisenzeiten, ins Bremserhäuschen geklettert sind, erklärt Gernot Erler.

02.10.2012 | Nr. 1036

Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer Reife

Die Erwartungen in den Wahlsieger sind enorm. Über seinen Erfolg oder Misserfolg entscheidet am Ende, ob es ihm gelingt, die gravierenden sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Nach wie vor leben zu viele Georgier am Rande oder sogar unterhalb des Existenzminimums.

24.09.2012 | Nr. 994

Wahlen in Belarus eine Farce

Das Lukaschenko-Regime hat politisch, wirtschaftlich und moralisch abgewirtschaftet. Sein politisches Überleben hängt am Tropf russischer Subventionen, die das Operettenregime künstlich am Leben erhalten. Mit Lukaschenko an der Spitze wird es in Belarus keine Reformen mehr geben können, erklären Gernot Erler und Franz Thönnes.

21.09.2012 | Nr. 984

Rüstungsexporte: de Maizière lässt die Katze aus dem Sack

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat jetzt endlich offen ausgesprochen, was sich schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition mehr und mehr abgezeichnet hat: Menschenrechte spielen bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten – wenn überhaupt – nur noch eine untergeordnete Rolle. Das kritisiert Gernot Erler: Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder auf die Rüstungsexportrichtlinien besinnt und der Bundestag künftig schneller über Rüstungsexporte informiert wird.

07.09.2012 | Nr. 925

Rüstungsexporte: einfach Abstreiten und für Dumm verkaufen

Die Bundesregierung macht den Weg für umfangreiche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien frei und die Bundeskanzlerin plädiert für die Waffenversorgung von „aufstrebenden Schwellenländern“, die mehr Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen. Konkret dazu befragt, tut die Bundesregierung jetzt aber so, als würde sie die von rot-grün auf den Weg gebrachten restriktiven Rüstungsgrundsätze gar nicht ändern wollen, kritisiert Gernot Erler.

29.08.2012 | Nr. 894

Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu – Bundesregierung muss entschlossener handeln

Die humanitäre Situation in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Morgen treffen sich die Außenminister des UN-Sicherheitsrats, um die Lage mit dem neuen Syrien-Sonderbeauftragten zu beraten. Doch der deutsche Außenminister fehlt, kritisiert Gernot Erler. Dabei wäre vor dem Hintergrund des anschwellenden Flüchtlingsstroms in die Nachbarstaaten Syriens gerade jetzt eine Teilnahme Guido Westerwelles erforderlich.

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