SPD Bundestagsfraktion

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14.03.2013 | Nr. 351

Syrisches Waffenembargo: Was will Westerwelle wirklich?

Wieso ist Berlin „selbstverständlich“ redebereit, wenn London und Paris nun vielleicht doch noch syrische Rebellen mit Waffen ausrüsten wollen? Die einzige folgerichtige Reaktion des Außenministers wäre gewesen, einen Versuch anzukündigen, Frankreich und Großbritannien von der Aufhebung des-EU-Waffenembargos abzuhalten, sagt Gernot Erler.

14.03.2013

Steinbrück erwägt europäische Armee

Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.

11.03.2013 | Nr. 307

Serbiens Bemühungen um EU-Annäherung stärker honorieren

Dass heute in Belgrad diejenigen politischen Kräfte den EU-Annäherungskurs fortsetzen, die einst zu den erbittertsten Gegnern dieses Weges zählten, ist ein Zeichen für die gewachsene politische Reife des Landes. Selbstverständlich sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden, nicht zuletzt in der Frage des Status der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo. Hier wird Belgrad zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Aber auch die EU sollte sich bewegen und Serbien endlich das erforderliche Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen, fordert Gernot Erler.

08.03.2013 | Nr. 299

Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht Handlungsfähigkeit

Mit dem Sanktionsbeschluss gegen Nordkorea ist es gelungen, China und Russland mit einzubinden. Das unterstreicht die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft, die Provokationen Nordkoreas nicht einfach hinzunehmen, sagt Gernot Erler. Dieser Beschluss ist ein Beleg dafür, dass das höchste Gremium der Vereinten Nationen doch noch in der Lage ist, Beschlüsse zu verabschieden, die mehr sind als reine Symbolpolitik.

04.03.2013 | Nr. 274

Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung

Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Dennoch: Wer jetzt, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert, die EU solle die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern, bewirkt am Ende nur eine weitere Eskalation, befürchtet Gernot Erler.

27.02.2013 | Nr. 243

Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn

Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. Und das vor dem Hintergrund einer fragilen Sicherheitslage und bedenklichen Menschenrechtssituation. Insofern klingen die Worte von Außenminister Westerwelle, wie blanker Hohn, erklärt Gernot Erler.

25.02.2013 | Nr. 218

Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich

Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab und alle bisherigem Bemühungen um eine Beilegung endeten in einer Sackgasse. In Moskau sind in den vergangenen Wochen nun zaghafte Absetzbewegungen von Assad zu erkennen gewesen. Diese müssen deutlich verstärkt werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht noch länger zuschauen, wie vor ihren Augen täglich Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden. Es wird allerhöchste Zeit für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen, erklärt Gernot Erler.

21.03.201314:00 bis
16:15 Uhr

Zwei Jahre nach der Bundeswehrreform

Deutscher Bundestag, Wilhelmstraße 68, Berlin 10117 Mit: Rainer Arnold, Lars Klingbeil, Dr. Hans-Peter Bartels, Dr. h.c. Gernot Erler

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z.B. 24.07.2019
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