SPD Bundestagsfraktion

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26.09.2013 | Nr. 1016

Für eine friedfertige und zukunftsfähige Welt: Glückwunsch zum Alternativen Nobelpreis

Alle vier Preisträger stehen für Menschenrechte, die Würde des Einzelnen und eine friedfertige und zukunftsfähige Welt von morgen. Ob die Behandlung von Vergewaltigungsopfern im Kongo, der Kampf für Menschenrechte in Palästina, die Beseitigung von Chemiewaffen weltweit oder die Förderung eines nachhaltigen Landbaus zur Bekämpfung des Hungers. Gernot Erler sieht die Auszeichnung auch als Ermutigung an uns alle, im Kampf für eine gerechtere und friedlichere Welt nicht nachzulassen.

18.09.2013 | Nr. 997

Westerwelles scheinheilige Kritik an Rüstungsexporten

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt, erklärt Gernot Erler.

16.09.2013 | Nr. 993

Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack

Rüstungsexporte: Union lässt die Katze aus dem Sack
Zu Forderungen aus den Reihen der Union, die Rüstungsexporte zu erleichtern, erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
Nun haben wir es schwarz auf weiß: In der Unionsfraktion zirkuliert ein Papier, das sich offen für eine Vereinfachung von Rüstungsexporten ausspricht. Damit erhält die „Merkel-Doktrin“, die seit längerem auf zunehmende Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion setzt, jetzt auch Rückendeckung durch die eigene Fraktion.
Alle Beteuerungen von Schwarz-Gelb, man wolle sich auch künftig an die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien halten, sind damit Makulatur. Im Gegenteil: Ausdrücklich fordern die Verfasser, dass die Rüstungsexportrichtlinien „überdacht“, sprich: aufgeweicht werden müssen.
Die SPD steht für eine grundlegend andere Linie. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Kontrolle durch den Bundestag. Rüstungsexporte in Saaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sowie Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete lehnen wir ab!

10.09.2013 | Nr. 974

Syrien: Noch eine Chance für die Diplomatie

Der Vorstoß Moskaus könnte eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten sein: Russland sitzt wieder mit am Verhandlungstisch, sagt Gernot Erler. Syriens Machthaber Assad könnte durch seine Selbstentwaffnung im allerletzten Moment seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und Präsident Obama würde sich eine innenpolitische Niederlage ersparen, die ihn für den Rest seiner Amtszeit erheblich schwächen könnte.

09.09.2013 | Nr. 972

Merkel und Westerwelle: Das Duo Dilettanti der deutschen Außenpolitik

In der Syrienfrage ist diese Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel an Konzeptionslosigkeit und Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Zunächst lässt sich die Bundesregierung von ihren EU-Partnern überrumpeln und verweigert ihre Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung zu Syrien, um sie am nächsten Tag kleinlaut hinterher zu schieben. Die Bundesregierung hat es von Beginn der Syrienkrise an nicht vermocht, eigene Vorschläge zur Überwindung dieses grausamen Bürgerkriegs zu entwickeln. Sie versagt als Mittler zwischen den verhärteten Fronten der USA und Russland, weil sie in den vergangenen vier Jahren nichts getan hat, um sich in Moskau noch Gehör zu verschaffen. Jetzt rächt sich dieses Versäumnis. Deutschland ist auf der internationalen Bühne ein Totalausfall, erklärt Gernot Erler.

26.08.2013 | Nr. 932

Syrienkonflikt: Merkel muss ihre Haltung zu einem Militärschlag offen legen

Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt an Schärfe zu. Noch sind nicht alle politischen und diplomatischen Instrumente ausgeschöpft, erklärt Gernot Erler. Statt sich vorschnell auf eine Option festzulegen, muss die Bundeskanzlerin alles Erdenkliche tun, um eine Eskalation zu vermeiden und sich auf allen Ebenen verstärkt für eine politische Lösung des Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen einsetzen.

23.08.2013 | Nr. 928

Russlands Verantwortung im Syrienkonflikt

Wenn bewiesen werden kann, dass Präsident Assad die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt, kann Russland seine bisherige Politik im Syrienkonflikt nicht unverändert lassen, sagt Gernot Erler.

21.08.2013

Ägypten: Bundesregierung spielt doppeltes Spiel

Außenminister Westerwelle beschließt mit seinen EU-Kollegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten, und Philipp Rösler erklärt einen Tag später, dass laufende Rüstungsprojekte weiter verfolgt werden. Ein Signal zur Beendigung der Gewalt sieht anders aus, sagt Gernot Erler.

19.08.2013 | Nr. 914

Rüstungsexporte nach Ägypten: Merkels Wählertäuschung

Unter keiner Bundesregierung ist ein so starker Anstieg an Genehmigungen von Rüstungsexporten in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu verzeichnen gewesen, wie unter der schwarz-gelben Bundesregierung. Allein für Ägypten wurden 2011 Genehmigungen in Höhe von fast 75 Millionen Euro erteilt. Jetzt will die Bundeskanzlerin angesichts der Eskalation in Ägypten diese Zusammenarbeit angeblich überdenken. Bleibt zu hoffen, dass es Frau Merkel ernst meint mit ihrer Aussage, andernfalls handelt es sich um eine Fall von Wählertäuschung, erklärt Gernot Erler.

04.09.201320:00 bis
22:00 Uhr

Syrien, Iran, Mali

Stadtbücherei Heidelberg, Poststr. 15, 69115 Heidelberg Mit: Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.c. Gernot Erler

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