SPD Bundestagsfraktion

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12.01.2015 | Nr. 17

Terrorismusbekämpfung bedarf gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Wichtiger sind stattdessen vor allem eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung, erklärt Burkhard Lischka.

16.12.2014 | Nr. 829

Hier werden Menschen zu Sündenböcken gemacht

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklärt Burkhard Lischka.

16.12.2014 | Nr. 830

Es gibt keinen Platz für braune Hetze

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

09.12.2014 | Nr. 814

Pegida: Gefährlicher Unsinn

Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, erklärt Burkhard Lischka.

28.11.2014

Es geht nicht um einen Freibrief für V-Leute

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Interview mit der Tageszeitung taz über die geplante Regelung der Strafverfolgung von V-Leuten des Verfassungsschutzes.

13.11.2014 | Nr. 726

Bundespolizei: Ein klares Plus für die innere Sicherheit

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag für den kommenden Haushalt deutliche Verbesserungen für die Bundespolizei erreicht. Das ist ein guter Anfang, den wir gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren durchsetzen konnten. Insgesamt wurden ein Mittelaufwuchs in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen, sagt Burkhard Lischka.

13.11.2014

Sehnsucht nach Zuwendung

Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.

12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

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