SPD Bundestagsfraktion

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19.08.2015 | Nr. 582

Flüchtlingszahlen: Gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig

Die heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten neuesten Prognosen zeigen einen drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Dies erfordert erheblich stärkere gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagt Burkhard Lischka.

15.09.201518:30 bis
20:15 Uhr

Neuregelung der Sterbehilfe

Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, 39114 Magdeburg Mit: Burkhard Lischka, Prof. Dr. Karl Lauterbach
30.07.2015 | Nr. 562

Umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik nötig

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, erklärt Burkhard Lischka.

26.08.201518:30 bis
20:00 Uhr

Freiheit und Sicherheit

Hotel am Schloss Apolda, Jenaer Straße 2, 99510 Apolda Mit: Steffen-Claudio Lemme, Burkhard Lischka
21.07.2015 | Nr. 548

Flüchtlingsgipfel: EU ist keine Schönwettergemeinschaft

Die Innenminister der EU haben sich auf ihrem gestrigen Gipfel ein weiteres Mal nicht über eine feste Quote zur Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Das ist ein fatales Signal. Die hohen Flüchtlingszahlen verlangen dringend nach einer verantwortungsbewussten und gemeinsamen Antwort aller EU-Mitgliedsstaaten, erklärt Burkhard Lischka.

01.07.2015 | Nr. 511

Demokratie stärken, Verfassung schützen, Grundrechte wahren

Am Freitag wird in 2./3. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verabschiedet. Heute hat der Innenausschuss seine Beschlussempfehlung mit einem maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion verhandelten Änderungsantrag abgegeben. Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes im Bund, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

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