SPD Bundestagsfraktion

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15.12.2011 | Nr. 1549

Glücksspielstaatsvertrag – Licht und Schatten

Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der beste Weg, um Glücksspielsucht wirksam zu begrenzen. Wir begrüßen es daher, dass die Länder grundsätzlich an dem Monopol festhalten wollen. In der konkreten Ausgestaltung gibt es allerdings Licht und Schatten, erklären Angelika Graf und Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

10.11.2011 | Nr. 1345

Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel

Ob beim Betreuungsgeld, der Pflege, hinsichtlich der Infrastrukturplanung oder zum Thema Fachkräfte - die Beschlüsse der Koalition gehen an den Herausforderungen des demografischen Wandels vorbei. Mit einer Absenkung der Einkommensgrenze gewinnt man keine zusätzlichen Erzieherinnen und Pfleger, die mit Blick auf die Änderungen der Altersstruktur dringend gebraucht werden, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

28.10.2011 | Nr. 1278

Aufhebung des Glücksspielmonopols gefährdet die Finanzierung des Breitensports

Die Aufhebung des Glückspielmonopols erhöht nicht nur die Gefahr der Spielsucht, sondern gefährdet auch die finanzielle Planungssicherheit von Sportvereinen. Für den Breitensport führt die geplante Regelung voraussichtlich zu erheblichen Mindereinnahmen, kritisieren Martin Gerster und Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

26.10.2011 | Nr. 1250

Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht

Die Bundesregierung nennt wichtige Rahmenbedingungen, mit denen der demografische Wandel gestaltet werden kann. Aber sie handelt nicht danach, sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering. Die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei der Städtebauförderung oder der Wohnungspolitik sind Beleg für diese Widersprüchlichkeit.

08.04.2011 | Nr. 429

SPD will die Finanzierung des Breitensports im neuen Glücksspielstaatsvertrags sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion ist besorgt, dass sich die Lobbyisten der Sportwetten-Anbieter soweit in die Diskussion über den neuen Staatsvertrag einmischen konnten. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen die Suchtprävention und die Sicherung der Finanzierung des Breitensports die Leitlinien des neuen Staatsvertrags sein, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

05.03.2010 | Nr. 310

Fortsetzung der Klientelpolitik statt Umsetzung von EU-Recht

In einem Artikelgesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben und zur Änderung steuerlicher Vorschriften, setzt sich die schwarz-gelbe Koalition erneut über gravierende Bedenken der Sachverständigen hinweg. Außerdem beschert sie Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, kritisiert Sabine Bätzing.

09.02.2010 | Nr. 155

Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig

Die Rechtsexperten in der Anhörung des Finanzausschusses haben klar geurteilt, berichtet Sabine Bätzing: Die von Schäuble geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen ist europarechtswidrig. Damit sind auch die Bedenken der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Gesertzentwurf bestätigt.

28.01.2010 | Nr. 99

Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen rückgängig machen

Die schwarz-gelben Koalition muss ihren Fehler korrigieren. Im Interesse der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen muss die umsatzsteuerliche Privilegierung des Übernachtungsgewerbes sofort wieder abgeschafft werden. Hochrangige Mitglieder der Koalition haben zu erkennen gegeben, dass sie wussten, was für einen „finanzpolitischen Blödsinn“ sie beschlossen. Wir laden diese Politiker ein, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich richtig zu entscheiden, erklärt Sabine Bätzing.

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