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27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 88

Druck auf Ungarn wird größer

Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.
16.02.2022 Pressemitteilung Nr. 24

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.
z.B. 28.03.2024
z.B. 28.03.2024

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