SPD Bundestagsfraktion

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11.01.2012 | Nr. 12

Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch

Günter Gloser übt scharfe Kritik an den Unterzeichnern des Aufrufs zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran. Die entsprechenden Politiker der Linkspartei leugnen damit den verzweifelten Aufstand der Menschen und solidarisieren sich mit undemokratischen Regimen. Das kommt einem Freibrief für Dikatatoren gleich.

13.12.2011 | Nr. 1519

Ehemaliger Regimegegner neuer Präsident Tunesiens

Schon die ersten freien Wahlen in Tunesien er­fuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter. Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist jetzt ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformpro­zesses nach der Jasminrevolution, erklärt Günter Gloser.

28.11.2011 | Nr. 1441

Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie

Günter Gloser begrüßt die Ergebnisse der Wahlen in Marokko am Wochenende als wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zu einer demokratischen Entwicklung. Wie auch immer die Koalitionsregierung am Ende aussieht: Der Kampf gegen Armut und bessere Bildung auch in den ländlichen Gebieten wird die Hauptaufgabe sein.

24.11.2011 | Nr. 1420

Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack

Jemen hat jetzt die Chance zu einem friedlichen Machtübergang. Die Saleh in der Vereinbarung zugesprochene Immunität verhindert aber leider auch eine Verurteilung der von ihm verantworteten Menschenrechtsverletzungen, sagt Günter Gloser.

21.11.2011 | Nr. 1403

Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstärken

Günter Gloser und Dietmar Nietan haben gegenüber den Vertretern des syrischen Nationalrates ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste der Menschen in Syrien betont, aber auch vor einer weiteren Eskalation der Gewalt gewarnt. Sie werden sich im Deutschen Bundestag für eine Verstärkung der Sanktionen und des diplomatischen Drucks auf Syrien einsetzen.

21.11.2011 | Nr. 1407

Gewaltspirale in Ägypten durchbrechen – freie Wahlen und Demokratie nicht gefährden

Das sehr brutale Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, ist nicht hinnehmbar. Die Errungenschaften des Arabischen Frühlings, für die auf dem Tahrirplatz in Kairo bereits viel Blutzoll gezahlt worden ist, dürfen nicht gefährdet werden, sagt Günter Gloser.

17.11.2011 | Nr. 1395

Europa muss Arabische Liga unterstützen

Günter Gloser fordert Deutschland und die Europäische Union auf, das Vorgehen der Arabischen Liga zu unterstützen und weitere Sanktionen gegen Syrien zu prüfen.

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z.B. 22.11.2019
z.B. 22.11.2019

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