SPD Bundestagsfraktion

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29.09.2010 | Nr. 1291

Daseinsvorsorge erhalten und kommunale Abfallentsorgung sichern

Der Lissabon-Vertrag stärkt die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auch vor diesem Hintergrund teilt die SPD-Bundestagsfraktion die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann.

17.08.2010 | Nr. 1094

Keine Zukunftslösungen und ökologischer Rückschritt

Der vor kurzem veröffentlichte, immer noch nicht abgestimmte Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist kein großer Wurf. Auch dieser Vorschlag ist mehr ein Beweis für die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition sich zu einigen, als ein richtungweisendes Konzept, erklärt Gerd Bollmann.

11.03.2010 | Nr. 348

Unsicher, ungenau, unausgewogen – Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft gefährdet

Der jetzt vom BMU vorgelegte Arbeitsentwurf zeigt, dass sich die Unsicherheit der schwarz-gelben Koalition auch auf dem Feld der Abfallwirtschaft auswirkt. Bei Fragen des Verhältnisses von privater und öffentlich-rechtlicher Entsorgungswirtschaft, ihrer Zuständigkeit sowie zu den Regelungen zur Überlassungspflicht herrscht Uneinigkeit. Statt klarer und präziser Aussagen, vergrößern ungenaue und schwammige Formulierungen die Unsicherheit, erklärt Gerd Bollmann.

28.01.2010 | Nr. 106

SPD begrüßt Vorschlag der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft

Gerd Bollmann begrüßt für die SPD die Vorschläge von privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft, die diese in einem gemeinsamen Positionspapier zur Neuordnung der Verpackungsverordnung vorgestellt hat. Das Papier ist eine gelungene Grundlage, die Verpackungsverordnung zu reformieren, die Konflikte zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu lösen und eine Verbesserung des Recyclings zu erreichen.

02.12.2009 | Nr. 1075

Union bricht Wahlversprechen zum Mindestlohn

Dies ist ein Schlag ins Gesicht der 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft. Die angekündigte Vertagung auf unbestimmte Zeit droht eine Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag zu werden. Die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP vorführen und in den Bruch eines Wahlversprechens treiben.

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z.B. 21.07.2019
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