SPD Bundestagsfraktion

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10.06.2011 | Nr. 706

Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden

Abfallvermeidung, Wiederverwendbarkeit und ökologische Aspekte - der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abfallrecht hat in diesen und anderen Punkten zahlreiche Schwächen und muss nachgebessert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt auch weitere Privatisierungen ab, erklärt Gerd Bollmann.

30.05.2011 | Nr. 661

Kommunen müssen Zuständigkeit für Hausmüllentsorgung behalten

Die Hausmüllentsorgung darf nicht stärker privatisiert werden. Die SPD fordert vor den jetzt anstehenden Beratungen daher die Bundesregierung auf, die öffentlich-rechtlichen Entsorger nicht durch gewerbliche Sammlungen zu benachteiligen, erklärt Gerd Bollmann.

24.05.2011 | Nr. 610

Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht europarechtskonform

Schwarz-Gelb will offenbar die Abfallwirtschaft privatisieren, obwohl dies das Europarecht gar nicht verlangt. Experten der EU-Kommission haben erheblich Zweifel, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts dem Europarecht entspricht, erklären Gerd Bollmann und Matthias Miersch.

11.05.2011 | Nr. 545

Schwarz-Gelb lehnt Prüfung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute abgelehnt, bei der Fortentwicklung der Verpackungsverordnung alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne zu berücksichtigen. Insbesondere die Prüfung des Modells einer kommunalen Trägerschaft der Wertstofftonne wurde von vorneherein ausgeschlossen. Damit zeigt die Koalition einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in der Abfallpolitik, kritisiert Gerd Bollmann.

31.03.2011 | Nr. 376

Abfallvermeidung verkommt bei Schwarz-Gelb zur hohlen Phrase

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz stärkt so keinesfalls die Abfallvermeidung und den Ressourcenschutz. Die schwarz-gelbe Regierung vergibt mit ihrem Entwurf die Chance, die umwelt- und ressourcenpolitischen Ziele in sinnvoller Weise auszuweiten. So wie die Bundesregierung Abfallvermeidung regelt, verkommt diese oberste Priorität einer modernen Kreislaufwirtschaft zur hohlen Phrase, kritisiert Gerd Bollmann.

30.03.2011 | Nr. 371

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen

Der heutige Kabinettsbeschluss des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, erklären Bernd Scheelen und Gerd Bollmann und unterstützen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit man sich hier über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 hinwegsetzt.

17.03.2011 | Nr. 309

Niedrige Sammelquote ignoriert das Rohstoff-Potenzial von Elektro-Schrott

Die EU-Umweltminister haben sich darauf geeinigt, dass in vier Jahren 45 Prozent aller Altgeräte wie Fernseher, Handys und Küchengeräte europaweit zurückgenommen und recycelt werden müssen. Dieser Vorschlag ist völlig unbefriedigend. Die Bundesregierung muss sich bei den weiteren Verhandlungen für eine höhere Sammelquote einsetzen, fordert Gerd Bollmann.

30.09.2010 | Nr. 1299

Erfolge des Elektro-Altgerätegesetzes fortsetzen

Die Umsetzung des unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Elektro-Altgeräte-Gesetzes ist ein Erfolg. Im Gegensatz zu vielen skeptischen Stimmen, die damals sowohl bei der Registrierung als auch bei der Organisation der Sammlung ein Chaos prophezeiten, gibt es hier kaum Probleme, erklärt Gerd Bollmann.

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