SPD Bundestagsfraktion

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20.06.2011 | Nr. 724

Marokko: König Mohammed VI muss jetzt sein Volk überzeugen

Wie in der Vergangenheit ist König Mohammed VI mit seinen Reformvorschlägen Marokkos mutig vorangegangen. Wenn seine Ankündigungen umgesetzt werden, gleicht sich Marokko weiter an westliche konstitutionelle Monarchien an, erklärt Günter Gloser.

05.05.2011 | Nr. 526

Palästinensische Versöhnung bietet Chancen für Friedensprozess

Günter Gloser begrüßt die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas. Die durch ägyptische Vermittlung möglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas kann sich als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates erweisen.

14.04.2011 | Nr. 457

Für einen Neustart der europäischen Mittelmeerpolitik

Statt kurzfristiger Lösungen braucht es vielmehr mittel- und langfristige Konzepte für die deutsche und europäische Mittelmeerpolitik, sagt Günter Gloser. So fordert die SPD-Fraktion zum Beispiel eine neue Energiepartnerschaft zwischen der EU und Nordafrika.

28.03.2011 | Nr. 362

Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben

Die Ankündigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, muss schnell in die Tat umgesetzt werden. Damit einher gehen müssen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten und anderer Repressalien, fordert Günter Gloser. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Menschen in Syrien auch durch blanke Gewalt nicht mehr ohne weiteres einzuschüchtern sind.

23.03.2011 | Nr. 345

Gewalt gegen syrische Demonstranten muss sofort beendet werden

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es auch angesichts der Umbrüche in anderen Staaten der Region an der Zeit, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, und endlich die seit langem von den Bürgern geforderten politische Reformen einzuleiten, fordert Günter Gloser.

28.02.2011 | Nr. 228

EU-Sanktionen gegen Libyen sofort umsetzen

Die heutigen Sanktionen der EU gegen den immer gewalttätiger werdenden libyschen Diktator Gaddafi sind nach dem gestrigen einstimmigen Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrates längst überfällig. Günter Gloser mahnt, dass die Europäische Union das Waffenembargo, die Reiseverbote und die Kontosperrungen gegen Gaddafi und seine Machtclique nun unverzüglich umsetzt.

23.02.2011

Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum

Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.

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