SPD Bundestagsfraktion

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20.07.2016 | Nr. 453

Innenausschuss stellt sich hinter THW

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Technischen Hilfswerk (THW) gegenüber den Monierungen des Bundesrechnungshofes geschlossen den Rücken stärkt und somit die Kritik an der Abrechnungspraxis des THW zurückweist, sagt Gerold Reichenbach.
02.06.2016 | Nr. 337

Unwetter in Deutschland: Folgen des Klimawandels ernst nehmen

Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt mit den betroffenen Opfern der Unwetterkatastrophen der vergangenen Tage. Klimatologen berichten übereinstimmend, dass in Zukunft verstärkt mit solchen Extremwetterereignissen zu rechnen ist, sagt Gerold Reichenbach. 
19.05.2016 | Nr. 299

SPD-Fraktion begrüßt Einigung im EU-Ministerrat auf IT-Sicherheitsrichtlinie

Der EU-Ministerrat hat sich auf eine neue Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (sogenannte NIS-Richtlinie) geeinigt. Mit dem von der großen Koalition schon im letzten Sommer verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz hat Deutschland bereits einen ersten großen Schritt in Richtung Umsetzung der Richtlinie vorgenommen. Die Richtlinie soll vermutlich im August 2016 in Kraft treten, sagt Gerold Reichenbach.
20.04.2016 | Nr. 226

BKA-Gesetz: Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik

Heute erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz und deren Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung. Darin stellt das Gericht fest, dass die Ermittlungsbefugnisse teilweise verfassungswidrig sind, weil sie unter anderem sehr weit in die Privatsphäre eingreifen und dann nicht verhältnismäßig sind. So fehlen Vorschriften im Hinblick auf Transparenz, individuellen Rechtsschutz und Kontrolle, erklärt Gerold Reichenbach.
14.04.2016 | Nr. 210

EU-Datenschutzreform muss jetzt wirken

Heute stimmt das Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung zu. Damit wird ab 2018 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht gelten. Ein langwieriger Kraftakt findet nun endlich einen guten Abschluss, erklärt Gerold Reichenbach.
24.02.2016 | Nr. 114

SPD-Fraktion will keine gläsernen Bürger

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation, erklärt Gerold Reichenbach.

05.02.2016 | Nr. 73

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet

Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch, sagt Gerold Reichenbach.

03.02.2016 | Nr. 67

EU-US-Datenschutzabkommen: Schutzschild mit großen Löchern

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch, erklärt Gerold Reichenbach.

17.12.2015 | Nr. 886

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

30.11.2015 | Nr. 857

Verfehlt, unpraktikabel und zum falschen Zeitpunkt

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Verfahren der Bonitätsprüfung (Scoring) taugt allenfalls als Material für die Debatte im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring weiterhin eine hohe Priorität, erklärt Gerold Reichenbach.

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