SPD Bundestagsfraktion

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16.10.2019 | Nr. 361

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
16.10.2019 | Nr. 360

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ gut gestartet

Das von der Großen Koalition geschaffene Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist gut gestartet. Zahlreiche Gedenkstätten, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, werden gefördert. Staatsministerin Monika Grütters muss jetzt zügig die zweite Förderrichtlinie zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegen, erklären Marianne Schieder und Katrin Budde.
16.10.2019

Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel

Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern. 
16.10.2019 | Nr. 359

Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken

Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen, erklärt Sabine Poschmann.
20.11.201918:30 bis
20:00 Uhr

Wie gelingt die Energiewende?

Küsterhaus Hanstedt, Am Steinberg 2, 21271 Hanstedt Mit: Svenja Stadler, Johann Saathoff
29.10.201919:00 bis
21:30 Uhr

Mobilität der Zukunft

Brauereigasthof Bürgerbräu, Waaggasse 1-2, 83435 Bad Reichenhall Mit: Dr. Bärbel Kofler, Sören Bartol
16.10.2019 | Nr. 358

Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst

Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien‑Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die bessere Vernetzung der Kontrollinstanzen, eine sachgerechte Kontrolldichte, schnelle Reaktion im Krisenfall und eine Regelung zur verbraucherfreundlichen Information über Lebensmittelkontrollergebnisse. Diese muss die Bundesernährungsministerin jetzt zügig umsetzen, sagt Ursula Schulte.

Elvan Korkmaz-Emre

Elvan Korkmaz-Emre, MdB

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z.B. 21.10.2019
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