SPD Bundestagsfraktion

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05.08.2013 | Nr. 891

Keine Panne: Schwarz-Gelb täuscht beim Betreuungsgeld bewusst

Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine bildungspolitische Katastrophe, weil es falsche Anreize dafür schafft, Kinder nicht in Krippen betreuen zu lassen. Darüber hinaus betrügt die Koalition selbst jene Eltern, die darauf gehofft haben, sagt Bettina Hagedorn.

12.08.201319:00 bis
21:15 Uhr

Schuldenkrise? Bankenkrise!

Gildestuben, Dr.-Julius-Stinde-Str. 2, 23738 Lensahn Mit: Bettina Hagedorn, Petra Merkel
14.06.2013 | Nr. 738

Schwarz-Gelb drückt millionenschwere Steuerverschwendung mit A7-Privatisierung durch

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss hat sich heute für den Ausbau der Autobahn A7 mit ÖPP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entschieden. Damit werden die Bedenken von Bundesrechnungshof (BRH) und Bundesfinanzministerium (BMF) missachtet, sagt Bettina Hagedorn. Zu Lasten der SteuerzahlerInnen soll jetzt die A7 privatisiert werden, wodurch dieser Ausbau insgesamt nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes um 12,8 Millionen Euro teurer wird als bei konventioneller Bauweise der öffentlichen Hand.

20.03.2013

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.

13.03.2013 | Nr. 327

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Der Nord-Ostsee-Kanal, eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt, ist über Wochen für große Schiffe dicht. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, sagen Uwe Beckmeyer, Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass der Bundesminister die Verantwortung für das NOK-Debakel nun seinem Vorgänger in die Schuhe schieben will.

01.03.2013 | Nr. 270

Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein – kein ÖPP-Projekt um jeden Preis

Einstimmig und in Absprache mit dem Bundesrechnungshof hat der Rechnungsprüfungsausschuss heute beschlossen, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A7 durchzuführen und bis dahin die Einleitung des Vergabeverfahrens zu stoppen. Somit haben die Argumente des Rechnungshofes, der Gewerkschaften und auch der entsprechende Vorstoß der SPD-Fraktion endlich zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt, erklären Bettina Hagedorn und Kirsten Lühmann.

30.10.2012 | Nr. 1176

SPD-Fraktion setzt sich weiter für internationale Vernetzung der Behindertenpolitik ein

Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Behindertenpolitik internationalisiert. Der weltweite Austausch von Erfahrungen und Konzepten auf der Ebene der Zivilgesellschaft ist heute wichtiger denn je für den Erfolg ihrer Arbeit. Schwarz-Gelb hat es abgelehnt, die "Selbstbestimmt Leben Bewegung" zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte dafür eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, erklären Bettina Hagedorn und Karin Evers-Meyer. Anliegen und Ziele dieser Bewegung standen an vielen Stellen der UN-Konvention Pate für einen Aufbruch in der weltweiten Behindertenpolitik. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

30.11.201217:00 bis
19:45 Uhr

Den demografischen Wandel gestalten!

Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule, Schulstraße 8-10, 23611 Bad Schwartau Mit: Bettina Hagedorn, Franz Müntefering

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