SPD Bundestagsfraktion

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06.09.2019

Mut zu mehr Fortschritt in Europa

Am Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung ein Positionspapier für die neue europäische Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossen. Was sie fordert, lesen Sie hier.
22.08.2019

Steuerreformen müssen die soziale Schere schließen

Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post.
21.08.2019

Soli wird für fast alle abgeschafft

Versprochen, gehalten: Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent aller Steuerzahler auf den Weg. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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z.B. 21.09.2019
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