SPD Bundestagsfraktion

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12.04.2018 | Nr. 94

Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.
27.03.2018 | Nr. 85

Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen

Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die aktuellen Zahlen zum Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland. Gerade nur um 27,7 Prozent gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen gesenkt – viel zu wenig um die angestrebte Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, sagt Frank Schwabe.
22.02.2018 | Nr. 39

ai-Jahresbericht – Ein schlechtes Jahr für die Menschenrechte

Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert, erklärt Frank Schwabe.
22.02.2018

Menschenrechte: Deutschland muss Druck ausüben

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt angesichts des neuen Berichts von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zu mehr Engagement.
13.02.2018 | Nr. 32

Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente bei Menschenrechten

Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben, erklärt Frank Schwabe.
12.02.2018 | Nr. 31

Keine Kinder an die Front

Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit, erklärt Frank Schwabe.
01.02.2018 | Nr. 20

Taner Kılıç sofort freilassen

Der Vorstandvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, sollte gestern aus der Haft entlassen werden. Stattdessen wurde er direkt wieder festgenommen, und sitzt nun erneut in Untersuchungshaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe. 

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z.B. 18.07.2019
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