SPD Bundestagsfraktion

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24.10.2019 | Nr. 385

Share Deals – Koalitionsfraktionen vereinbaren die Umsetzung einer effektiven und rechtssicheren Lösung im ersten Halbjahr 2020

Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann, sagen Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).
20.11.201918:30 bis
20:00 Uhr

Armer Staat – Reicher Staat?

Phantastische Bibliothek Wetzlar, Turmstraße 20, 35578 Wetzlar Mit: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Lothar Binding (Heidelberg)
24.10.2019

Der Soli fällt weg (für fast alle)

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Das ist die Voraussetzung, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Auch deshalb schafft die Koalition von 2021 an den Solidaritätszuschlag ab – für 90 Prozent der Steuerzahler.
23.10.2019 | Nr. 379

„Libra“: Keine Parallelwährungen in den Händen privater Kartelle

Die Libra Association hat sich in der heutigen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda den Fragen des Parlaments gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Facebook-Pläne einer Kryptowährung und lehnt private Parallelwährungen ab, erklären Jens Zimmermann und Lothar Binding.
18.10.2019

Mehr und höheres Wohngeld

Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten. 
18.10.2019

Konsequent gegen Geldwäsche

Ein neues Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll es Kriminellen erschweren, ihr schmutziges Geld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert. 
18.10.2019

Grundsteuer wird reformiert

Geschafft: Der Deutsche Bundestag hat eine umfangreiche Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Grundsteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten und wird rechtssicher ausgestaltet. Hier alle Details.

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z.B. 12.11.2019
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