SPD Bundestagsfraktion

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06.09.2010 | Nr. 1160

Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro aus. Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen, erklären Carsten Sieling und Manfred Zöllmer.

06.07.2010 | Nr. 823

Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt muss wirksam durchgesetzt werden

Ohne eine effektive Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler droht die erhoffte Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarktes in weiten Teilen zu scheitern. Diese Sorge der Deutschen Bundesbank teilten in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zahlreiche Sachverständige, nur die Vertreter der betroffenen Branche ließen Sebstkritik oder Einsicht vermissen, berichtet Carsten Sieling.

29.06.2010 | Nr. 897

Bankenabgabe lächerlich gering – In 100 Jahren darf die nächste Krise kommen

Nach den vorliegenden Medienberichten bleiben die Hauptkritikpunkte an der Bankenabgabe der Bundesregierung bestehen: Zu gering und kein Finanzierungsbeitrag für die Krisenlasten der öffentlichen Haushalte. Das erwartete Einnahmevolumen der Bankenabgabe ist von lächerlichem Umfang im Verhältnis zu den Krisenkosten, erklärt Carsten Sieling.

28.06.2010 | Nr. 888

G20-Gipfel zur Finanzkrise – Die Nullnummer von Toronto

Die Ergebnisse des G-20 Gipfels in Toronto sind im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors und eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise völlig unzureichend. Der Gipfel hat sich in diesen wichtigen Fragen als Nullnummer entpuppt, erklärt Carsten Sieling.

17.05.2010 | Nr. 686

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchführbar

Mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestätigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist, erklären Nicolette Kressl und Carsten Sieling.

11.05.2010 | Nr. 668

Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Lösung – Eigene Vorschläge auf den Weg bringen

Mit Interesse nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den Sinneswandel in der Union wahr. Auf Druck der europäischen Partner ist Frau Merkel beim Kampf gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten offensichtlich zu mehr bereit als bisher. Deutschland darf nicht untätig auf die Vorschläge des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlägen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und International übernehmen, erklärt Carsten Sieling.

23.04.2010 | Nr. 582

Europäische Sozialdemokraten für internationale Finanztransaktionssteuer

Nicolette Kressl und Carsten Sieling werfen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor, bisher jegliche Initiative für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen zu haben. Sie verschlafen die Gunst der Stunde, um europäisch oder international abgestimmte Vorschläge zur Regulierung der Fianzmärkte auf den Weg zu bringen.

24.03.2010 | Nr. 420

Banken bewegen sich – Aigner schweigt weiter

Der Zentralte Kreditausschuss will die Abhebegebühren an fremden Geldautomaten senken. Elvira Drobinski-Weiß und Carsten Sieling begrüßen das. Die Banken sind da weiter als die zuständige Ministerin Ilse Aigner von der CSU. Sie schweigt dazu weiterhin.

17.03.2010 | Nr. 372

Geldautomatengebühren: Aigner schläft

Elvira Drobinski-Weiß und Carsten Sieling kritisieren die Vorschläge aus der Koalition, die zum Thema Gebühren an Geldautomaten kommen. Die zuständige Ministerin Aigner schweigt merkwürdigerweise, wo sie doch beim Ankündigen sonst ganz groß ist. In der Sache ist der einzige Ausweg eine gesetzliche Preisobergrenze.

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