SPD Bundestagsfraktion

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09.02.2011 | Nr. 135

Nullnummer Anlegerschutzgesetz

Das sogenannte Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz von CDU/CSU und FDP ist ein frecher Etikettenschwindel. Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen. Den erklärten Zielen der Bundesregierung - Schutz der Anleger vor Falschberatung und unüberlegten Anlageentscheidungen und Vertrauen in die Finanzmärkte - wird dieses Gesetz nicht ansatzweise gerecht, sagt Carsten Sieling.

07.02.2011 | Nr. 120

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der große Erfolg der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Klaus Hagemann, Stefan Schwartze und Carsten Sieling fordern, dass die im BMF begonnenen Arbeiten endlich in Ergebnisse münden müssen.

16.12.2010 | Nr. 1774

Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.

01.12.2010 | Nr. 1682

Anlegerschutzgesetz – Regierung muss nachsitzen

Die schwarz-gelbe Koalition muss ihren Gesetzentwurf zum Anlegerschutz und zur besseren Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes nachbessern. Bei den Sachverständigen fielen die meisten Vorschläge der Bundesregierung schlicht durch. Den eigentlichen Konstruktionsfehler des Gesetzentwurfs aber werden die Koalitionsfraktionen wohl nicht beheben, kritisiert Carsten Sieling. Die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes wurde gestrichen.

12.11.2010 | Nr. 1567

Anlegerschutzgesetz – Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung groß angekündigte „Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen“ ist zu einer bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft. Zahllose Interessengruppen haben die ursprünglichen Vorschläge entschärft und verwässert, bevor der Deutsche Bundestag sie jetzt zu Gesicht bekam. Auf der Strecke bleibt der Anlegerschutz, kritisiert Carsten Sieling.

10.11.2010 | Nr. 1521

Finanztransaktionssteuer: Merkel ohne Eigeninitiative beim G20-Gipfel

Nachdem die Bundesregierung erschreckende Unkenntnis in Sachen Finanztransaktionssteuer bewiesen hat, fährt Bundeskanzlerin Merkel ohne Eigeninitiative nach Südkorea zum G20-Gipfel. So läuft dieser Gefahr, wieder einmal ein reiner Ankündigungsgipfel zu werden - ohne konkrete Ergebnisse zur Beteilgung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise, befürchtet Carsten Sieling.

08.10.2010 | Nr. 1372

Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission liegt falsch

Der Finanzsektor war eine wichtige Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise und hat die letzten Jahren erhebliche Unterstützung vonseiten der europäischen Regierungen erfahren. Deshalb ist es absolut notwendig, den Finanzsektor angemessen an den Kosten der Konjunkturmaßnahmen und an der Stärkung der öffentlichen Haushalte zu beteiligen, erklärt Carsten Sieling.

01.10.2010 | Nr. 1317

Abzocke der Banken durch überhöhte Dispozinsen

Die überhöhten Zinsen, die Banken für Dispositionskredite verlangen sind spätestens seit der Erhebung der Stiftung Warentest im vergangenen September bekannt. Verbraucherministerin Aigner zeigt Betroffenheit, gibt aber lediglich eine neue Studie in Auftrag. Kerstin Tack und Carsten Sieling fordern, dass Aigner endlich handelt. Auch Finanzaufsicht und Kartellamt sind gefragt.

24.09.2010 | Nr. 1262

Schäuble beerdigt die deutsch-französische Initiative zur europäischen Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Schäuble hat nun die deutsch-französische Initiative zur europäischen Finanztransaktionssteuer beerdigt. Damit widerspricht er seinen eigenen Aussagen in der vergangenen Woche im Bundestag und fällt Kanzlerin Merkel in den Rücken, die sich vor wenigen Tagen klar für eine Besteuerung der Finanzmärkte ausgesprochen hatte. Carsten Sieling fordert ihn nun auf, endlich Klarheit in seine widersprüchlichen Aussagen zu bringen.

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